Unternehmer sagen: – JA zur Selbstbestimmungsinitiative – JA zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz

Am 25. November 2018 stimmen wir mit der Selbstbestimmung wohl über die wichtigste Initiative seit dem EWR-Nein von 1992 ab. Wirtschaftlich geht es um die Frage, wer zukünftig über die Rahmenbedingungen des Standorts Schweiz entscheidet. Sind es weiterhin die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger oder soll diese Kompetenz an internationale Organisationen und Gesetzesgeber im Ausland abgegeben werden?

Sie haben zur Selbstbestimmung schon Verbands- und andere „Wirtschaftsvertreter“ gehört. Heute berichten Ihnen Vollblut-Unternehmer, welche jeden Tag ihren Mann / ihre Frau im Geschäft stehen. Wir wissen, was es heisst, jeden Tag von neuem die Löhne unserer Mitarbeiter zu verdienen und im unerbittlichen Wettbewerb zu bestehen.

Wir brauchen keine Verbände, welche uns Mediendrehbücher vorformulieren und auch keine amerikanischen Investoren, die uns originelle Marketingaktionen finanzieren. Wir brauchen auch keine Belehrungen von Politikern, wie man im Ausland Geschäfte macht. Wir sind nämlich mitten im Geschehen, alle stark international tätig und können aus eigener Erfahrung berichten und urteilen. Ich selber bin in 24 Ländern mit eigenen Unternehmen tätig, beschäftige 1’000 Mitarbeiter in der Schweiz und 2’000 im Ausland und verkaufe über 95% im Ausland.

Dass heute vier vielbeschäftigte, erprobte Unternehmer vor Ihnen sitzen und sich politisch äussern, ist alles andere als selbstverständlich. Wir gehören zu den 99,7% der kleinen und mittleren Unternehmen, welche 66,2% der Schweizer Arbeitnehmer beschäftigen. Uns liegt der Standort Schweiz am Herzen, wir setzen nicht einfach auf die tiefsten Löhne und wollen auch nicht einfach Arbeitsplätze verlagern, wenn es anderswo billiger ist. Wir sind hier verwurzelt, übernehmen Verantwortung und setzen uns für gute Rahmenbedingungen und eine erfolgreiche Zukunft der Schweiz ein.

Auf meine Anfrage nach Unterstützung der Selbstbestimmungsinitiative und des Unternehmerkomitees habe ich erstaunlich viele Zusagen von Unternehmern bekommen. Meine Erwartungen wurden doppelt übertroffen. Dass nun auch eine Vielzahl von diesen bereit ist, sich mit Namen und Unternehmen öffentlich zur Unterstützung der Selbstbestimmungsinitiative zu bekennen, ist besonders hoch zu bewerten.

In der ganzen Diskussion um diese Abstimmung habe ich bei den Gegnern immer wieder ein grosses Misstrauen gegenüber dem Volk festgestellt. Ein Misstrauen, das völlig unbegründet ist. Auch wirtschaftlich. Bis 2012, als eine Kammer des Bundesgerichts unvermittelt und ohne Not die Rechtspraxis änderte und internationales vor nationales Recht stellte, galt in der Schweiz die direkte Demokratie. Das Volk hatte das letzte Wort. Wohin hat diese direkte Demokratie uns wirtschaftlich gebracht? Ich möchte Ihnen nochmals den wirtschaftlichen Erfolg des Volkes vor Augen führen:

Die Schweiz ist weltweit wirtschaftlich an der Spitze – dank ihrer Direkten Demokratie
Die Schweiz hat wirtschaftlich keine natürlichen Standortvorteile: Sie hat keinen Meerzugang, topografisch schwierige Transportwege, verfügt über keine Rohstoffe und der Heimmarkt ist klein. Trotzdem hat die Schweiz (nach Luxembourg) das höchste BIP pro Kopf der Welt. Auch in Bezug auf Innovation ist die Schweiz Spitzenreiter und Nr. 1 im Global Innovation Index 2018. Die Schweiz patentiert die meisten Patente pro Kopf der Welt. Die Schweiz hat (nach Irland) aber auch die international tiefsten Steuern, Gebühren und Abgaben. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen über neue Steuern ab, das Steuersystem ist föderalistisch ausgelegt. Der Durchschnittslohn liegt in der Schweiz rund 50 Prozent über demjenigen der umliegenden Länder, trotzdem ist der Industrialisierungsgrad hoch und die Arbeitslosigkeit tief. Die Hochschulen rangieren (mit denjenigen von USA, UK und Asien) unter den besten der Welt. Das Lehrlingswesen ist stark ausgebildet.

Die Schweiz ist weltwirtschaftlich an der Spitze und auch der Bürger profitiert von hohen Löhnen, höchsten Vermögenswerten und führenden Sozialsystemen. Weshalb sind wir so viel besser als die anderen Länder? Diese Frage stellen mir meine Kunden im Ausland immer wieder. Wie kann die Schweiz bei solch dürftigen natürlichen Rahmenbedingungen trotzdem so grossen Erfolg haben? Hat die Schweiz eine ausserordentlich fähige Regierung? Meine Antwort ist dann jeweils: Nein, unsere Regierung im Milizsystem ist eher noch schlechter als andere, aber sie hat eben nicht so viel zu sagen wie andere Regierungen. In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort! Der wirklich beeindruckende wirtschaftliche Erfolg basiert auf der direkten Demokratie, auf dem Volk, das alle Entscheide immer wieder kritisch hinterfragt, am Boden bleibt und – weil es die Konsequenzen persönlich tragen muss – auch langfristiger ausgerichtet ist, als Politiker oder Verwaltungsbeamte.

Die Hälfte des Bundesrechts gründet bereits auf internationalem Recht!
Leider bedrängt uns bereits heute eine schier unaufhaltbare Gesetzesflut und ständig zunehmende Bürokratie. Jede Woche kommen zusätzlich 140 Seiten Regulierung aus Bern dazu! Schon jetzt geht die Hälfte davon auf internationales Recht zurück!

Beispiele, wo die Schweiz internationales Recht übernimmt, sind etwa:

  • die beantragte Lebensmittelverordnung, welche 2’000 Seiten umfasste und sogar das Wasser im Swimming Pool zum Trinkwasser erklärte
  • FIDLEG/FINIG mit rund 300 Seiten, welche die Finanzbranche aus EU-Konformität reguliert;
  • das öffentliche Beschaffungswesen mit rund 300 Seiten, das in der nächsten Session verabschiedet wird und aus Konformitätsgründen mit der EU erlassen wird;
  • die Unternehmenssteuerreform, welche auf Druck der EU und der OECD erfolgen muss;
  • das Energiegesetz und das CO2 Gesetz, welche die im Rahmen des Kyoto-Protokolls und des Pariser-Abkommen gemachten Reduktionsziele umsetzen müssen;
  • Regeln betreffend Handelshemmnisse mit REACH für die Schweiz oder Ursprungsnachweisen;
  • 2 Mia. Franken Kohäsionsmilliarde (Solidaritätsbeitrag EU);
  • mehrere hundert Millionen Franken Arbeitslosengelder für Grenzgänger (PFZ);
  • volle Sozialleistungen für Zuwanderer (Unionsbürgerschaftsrichtlinie);
  • ….

Die damit zusammenhängende Bürokratie schränkt unsere Unternehmen unnötig ein und hindert sie daran, innovativ tätig zu sein. Zusätzliche Steuern und Abgaben schmälern Forschung und Entwicklungen sowie Investitionen.

Wenn nun das internationale Recht zunehmend Vorrang gegenüber Schweizer Recht erhält und die Schweiz immer mehr internationale Rechtsnormen übernehmen muss, so werden wir in unserer Geschäftstätigkeit, in unserer Innovationskraft und Flexibilität noch stärker beeinträchtigt. Der Schweizer Wirtschaftsstandort verliert dann jegliche Vorteile!

Deshalb setzen wir Unternehmer uns für die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative ein – damit die Bundesverfassung gegenüber ausländischem Recht wieder Vorrang erhält und die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz bewahrt beziehungsweise sogar noch verbessert werden können.

Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort Schweiz braucht bessere Rahmenbedingungen
Denn um trotz hoher Löhne und natürlicher Standortnachteile in der Schweiz und aus der Schweiz heraus erfolgreich zu sein, braucht die Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen als andere Länder.

Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort Schweiz braucht weniger Bürokratie, weniger Regulierung, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren sowie gute Marktzugänge, was die Schweiz mit Freihandelsabkommen erreicht.

Freihandelsverträge haben noch viel Wirtschaftspotential – mit den USA sogar mehr als mit der EU
Keiner der bestehenden 600 Wirtschaftsverträge müsste bei Annahme der Initiative gekündigt werden. Sie stehen alle nicht im Widerspruch mit der Verfassung. Das bestätigt auch Economiesuisse, in deren Vorstand ich bin, so.

In einer Beurteilung der bestehenden und der noch denkbaren Freihandelsverträgen beurteilt Economiesuisse das wirtschaftliche Potential mit der EU heute als bereits ausgeschöpft. Mit anderen Ländern kann die Schweiz jedoch weiter Freihandelsverträge abschliessen und wirtschaftliche Vorteile herausholen. Das Volk hat Freihandelsverträge immer unterstützt. Das ist auch der Grund, weshalb die Schweiz mit 44 Freihandelsverträgen über viel mehr Freihandelsverträge verfügt als etwa die EU. Ein zukünftiges Freihandelsabkommen mit den USA beurteilt Economiesuisse sogar als vielversprechender als unsere gesamte Wirtschaftsbeziehung mit der EU! Die USA sind natürlich nach wie vor die grösste Wirtschafts- und Konsumnation der Welt. Übrigens, keinem Land auf der Welt – weder USA, China, Japan, noch Deutschland – käme es in den Sinn, ausländischem Recht gegenüber eigenem Recht einen Vorrang zu erteilen oder gar ausländische Richter zu anerkennen!

Wir Unternehmer wollen den Marktzugang und sind auch für den Abschluss von weiteren Freihandelsabkommen. Wir sind für den freien Marktzugang, aber nicht um jeden Preis. Ohne exzellente Rahmenbedingungen ist die Schweiz als Produktions- und Innovationsstandort nicht wettbewerbsfähig und auch der Marktzugang sinnlos.

Fazit von uns Unternehmern:

Die Direkte Demokratie hat sich bewährt! Sie bringt wirtschaftliche Spitzenergebnisse.

Die Übernahme von ausländischem Recht bringt einerseits bedeutend mehr Regulierung und Bürokratie, andererseits höhere Kosten, die wieder zu höheren Steuern und Abgaben führen. Das mindert die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit des Standorts Schweiz, aber auch den Wohlstand und die Arbeitsplätze.

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#unternehmerkomitee
über den Autor
Magdalena Martullo-Blocher
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