Replik auf das economiesuisse-Inserat vom Sonntag, 29. Juli 2018

Nationalrat Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP Schweiz, Baar

In einem ganzseitigen Inserat thematisierte die economiesuisse am Sonntag die Selbstbestimmungsinitiative. Was ist das Hauptanliegen dieser Volksinitiative? Der Erhalt der Direkten Demokratie, die unserem Land Sicherheit und Wohlstand gebracht hat! Schweizerinnen und Schweizer bestimmen selbst, was gilt in unserem Land.

Was will economiesuisse, der Verband der Boni-Abzocker und deren Funktionäre? Die Manager mit ihren Millionen-Salären wollen möglichst viele ausländische Billig-Arbeitskräfte im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz holen. Sie sehen nicht, wie die hohe Zuwanderung vielen über 50-Jährigen die Stelle kostet und jungen Berufseinsteigern den Lohn drückt, wie unsere schöne Landschaft immer mehr zubetoniert wird und wie Strassen und Züge immer mehr überlastet sind.

Diese Manager, von denen viele einen ausländischen Pass haben, wollen, dass die Schweiz zwingend EU-Recht übernimmt. Sie erkennen den Wert unserer Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung nicht. Für sie ist es einfacher, wenn nur einmal in Brüssel, statt in 26 Kantonen durch die Schweizer Bürger an der Urne entschieden wird. Ginge es nach ihnen, gälte der totale Vorrang von EU-Recht vor Schweizer Recht.

Volk und Stände stimmten folgenden Verfassungsänderungen zu: «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» (2004), «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» (2008), «Gegen den Bau vor Minaretten» (2009), «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» (2014), sowie die Ausschaffungsinitiative (2010) und die Masseneinwanderungsinitiative (2014). Was tun nun die Abzocker-Manager vereint mit den anderen Parteien? Sie sehen solche Volksentscheide als eine Art Umfrageergebnis. Wenn ihnen das Resultat nicht passt, verweisen sie auf irgendeinen beliebigen internationalen Vertrag, um den Volksentscheid nicht umsetzen zu müssen. Das nenne ich Schein-Selbstbestimmung. Sie machen uns Schweizer zu Marionetten der EU.

Die Selbstbestimmungsinitiative sorgt für verfassungstreue internationale Verträge. Und unsere Verfassung garantiert die Menschenrechte. Stimmen Sie JA zur Selbstbestimmungsinitiative – zum Erhalt der Direkten Demokratie.